Der Aktionsplan

Zur Erreichung des Zieles der Gewährleistung der Barrierefreiheit audiovisueller Inhalte sieht § 30b Abs. 2 Audiovisuelle Mediendienstegesetz (AMD-G) vor, dass audiovisuelle Mediendiensteanbieter durch geeignete Maßnahmen sicherstellen müssen, eine kontinuierliche und stufenweise Erhöhung des Anteils der für Menschen mit Hör- und Sehbehinderte barrierefrei zugänglich gemachten audiovisuellen Inhalte zu gewährleisten. Zur Konkretisierung dieser Maßnahmen haben Mediendiensteanbieter unter Anhörung einer für den Bereich der Menschen mit Seh- und/oder Hör-Beeinträchtigungen sowie einer für den Bereich der Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen repräsentativen Organisation einen sog. Aktionsplan zu erstellen. Dieser Aktionsplan hat einen konkreten dreijährigen Zeitplan zu umfassen und baut auf dem jeweils für die Vorperiode erlassenen Aktionsplan auf. Er muss weiters eine jährliche Steigerung des Anteils barrierefrei zugänglicher Sendungen mit Ausnahme von Livesendungen, beinhalten, getrennt nach den Kategorien Information, Unterhaltung, Bildung, Kunst und Kultur sowie Sport. Mediendiensteanbieter haben den Aktionsplan leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu veröffentlichen. Weiters ist der Aktionsplan in einer standardisierten Form der Regulierungsbehörde zu übermitteln – hierzu wird im eRTR-Portal ein entsprechendes Formular angeboten.

Von dieser Verpflichtung sind Mediendiensteanbieter so lange befreit als ihr mit dem audiovisuellen Mediendienst im vorangegangenen Jahr erzielter Umsatz nicht mehr als 500.000 Euro erreicht hat. Ferner sind Mediendiensteanbieter von nur lokal oder regional ausgerichteten Fernsehprogrammen hinsichtlich der von ihnen angebotenen audiovisuellen Mediendienste von der Verpflichtung ausgenommen.

Neben der Verpflichtung der Erstellung des Aktionsplanes ist ein jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand zu erstellen und der Regulierungsbehörde bis zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres zu übermitteln. Dafür wird von Seiten der KommAustria im eRTR-Portal ein entsprechendes, standardisiertes Formular bereitgestellt 

Der Aktionsplan soll einen dreijährigen Zeitplan umfassen, aus dem eine jährliche Steigerung des Anteils barrierefrei zugänglicher Sendungen mit Ausnahme von Livesendungen, getrennt nach den Kategorien Information, Unterhaltung, Bildung, Kunst und Kultur sowie Sport, hervorgeht. Dabei geht der Aktionsplan von einem Basisjahr aus. Ein Aktionsplan erfasst zum Beispiel den Zeitraum 2021-2023. Als Referenzjahr würde dann das Jahr 2020 dienen und das Jahr 2021 würde bereits erste Maßnahmen widerspiegeln.

1. Einleitung und Ziele des Aktionsplanes

2. Darstellung des Mediendienstes

a. Kurzbeschreibung des Mediendienstes
Um welchen Mediendienst handelt es sich und wie lautet die Programmbeschreibung.

b. Umfang des Mediendienstes
Im Fall eines Fernsehprogramms ist das Sendeschema darzulegen und wie viele Sendeminuten pro Jahr das Fernsehprogramm umfasst.
Im Fall eines Abrufdienstes ist der Umfang des Programmkatalogs, Anzahl der Videos im Ausgangsjahr sowie die Gesamtdauer der bereitgestellten Videos anzugeben.

3. Darlegung der Ausgangswerte
Hier ist darzulegen, in welchem Umfang der Mediendienst im Ausgangsjahr barrierefreie Maßnahmen gesetzt hat. Diese Ausgangswerte sind jedenfalls tabellarisch nach Kategorien sowie in Bezug auf die gesamte Sendezeit darzustellen.

4. Darlegung der Maßnahmen
Mediendiensteanbieter haben – aufgeschlüsselt nach Kategorien darzulegen, wie sie ihr barrierefreies Angebot schrittweise über den Zeitraum des Aktionsplanes ausbauen.
Der Ausbau ist jedenfalls in tabellarischer Form (etwa in Minuten und in Prozentanteil an der Gesamtsendezeit) sowie nach den einzelnen Kategorien anzugeben.

5. Angaben zu den Gesprächen mit den Verbänden
Insbesondere zur Nutzerfreundlichkeit der Barrierefreiheitsmaßnahmen hat eine Anhörung einer für den Bereich der Menschen mit Seh- und/oder Hör-Beeinträchtigungen sowie einer für den Bereich der Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen repräsentativen Organisation zu erfolgen. Die Ergebnisse der Anhörung sind hier darzustellen.

6. Weitere Angaben
Mediendiensteanbieter können – abseits der Verpflichtungen vielfältige Maßnahmen treffen, die im Aktionsplan Niederschlag finden können. 

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